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Staatshaftung

Und wieder droht Staatshaftung: Europäischer Gerichtshof vs. Bundesgerichtshof


Der Euphorie auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 folgt die "nationale Ernüchterung" durch den Bundesgerichtshof.

Der europäische Gerichtshof entschied am 26.03.2020, dass der Bezug auf eine gesetzliche Regelung, die wiederum auf andere Regelungen verweist, keine "klare und prägnante" Information eines Verbrauchers darstellt. Der Verbraucher müsse in der Lage sein, Vertragsinformationen allein dem Vertrag in einfacher und deutlicher Form entnehmen zu können.

Das Nachlesen im Gesetz und dazu noch in unterschiedlichen Paragraphen, die miteinander verschachtelt sind, sei einem juristischen Laien nicht zumutbar.

Als Konsequenz urteilte daher der europäische Gerichtshof, dass eine Widerrufsinformation (z.B. für Ratenkreditverträge oder Immobiliardarlehen) vom Deutschen Gesetzgeber nicht richtlinienkonform umgesetzt worden sei. Daher würde das deutsche Gesetz gegen europäische Richtlinie verstoßen und dürfte daher nicht angewendet werden.

In der Konsequenz würde das bedeuten, dass vom Grundsatz her Darlehen seit 2010 noch heute widerrufen werden können. Das wiederum kann dazu führen, dass z.B. Gewinne von den Banken herausgegeben werden müssen oder Abschluss- und Versicherungsgebühren zu erstatten sind. Bei Darlehen mit festgeschriebenen Zinsen und langer Laufzeit könnten diese vorzeitig abgelöst und zu neuen Bedingungen umgeschuldet werden.

Verbraucherschützer und hierauf spezialisierte Anwaltskanzleien jubelten zunächst auf und sahen für ihre Klientel gute Aussichten und finanzielle Verbesserungen.

Aber: Bereits nach 5 Tagen reagierte der Bundesgerichtshof. Offensichtlich lagen die fertigen Urteile bereits "in der Schublade", um der erwartungsgemäß verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entgegenzuwirken und die Position der Banken wieder zu stärken.

In 2 Entscheidungen vom 31.03.2020 (Az. XI ZR 198/19 zu einem Ratenkredit zur Finanzierung eines Kfz und XI ZR 581/18 zu einem Immobiliardarlehen) wies der Bundesgerichtshof dieser Auffassung als "von deutschen Gerichten nicht umsetzbar" zurück, da der Wille des Gesetzgebers eindeutig gewesen sei. Weiterhin dürften die Banken auf das Gesetz und dessen Gültigkeit vertrauen. Diese hätten die deutschen gesetzlichen Regelungen richtig umgesetzt.

Das bringt nun zukünftig die unteren Gerichte in ein Dilemma. Sollen sie nun dem Willen Europas folgen und damit dem übergeordneten Ziel einer harmonisierten Rechtsordnung – oder ihrem nationalen "Vorgesetzten“ (BGH)?

"Die Antwort darauf hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach gegeben", erklärt der Bielefelder Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Arnim Kunzenbacher. "Wenn der deutsche Gesetzgeber – versehentlich – eine europäische Richtlinie falsch umgesetzt hat, sind die nationalen Gerichte gehalten, diese Norm nicht anzuwenden." Übersetzt hieße das, es bleibt dabei, dass die Information im Vertrag falsch ist und die deutsche Regelung nicht greift – Verträge also widerrufen werden können – so die Rechtsauffassung von Kunzenbacher.

"Der Bundesgerichtshof verstößt mit seinen Entsheidungen gegen Art. 23 des Grundgesetzes. Rechtsklarheit wird es aber erst gegeben, wenn das Bundesverfassungsgericht dazu auch entschieden hat. Solange werden sich die Gerichte voraussichtlich nach eigenem Geschmack der einen oder anderen Auffassung anschließen.", rügt Rechtsanwalt Kunzenbacher. Seine Kritik: "Die Entscheidung des Bundesgerichtshof wirft ein schlechtes Licht auf Deutschland und dessen höchstes Zivilgericht. Was ist der europäische Gedanke und das europäische Recht wert, wenn es nicht befolgt wird?“.

Kunzenbacher ahnt aber auch: „Egal, wer sich von beiden Lagern am Ende durchsetzt – auf den deutschen Gesetzgeber werden Staatshaftungsansprüche zukommen. Das Vertrauen in die (korrekte) deutsche Rechtsordnung muss ebenfalls geschützt werden und für Fehler bei der Gesetzgebung wird der Staat bezahlen müssen.“

Arnim Kunzenbacher
Arnim Kunzenbacher

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
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