Kredit-Widerruf - Hier bekommen Sie alle wichtigen Informationen!

Widerruf eines Darlehens – wie ist die beste Vorgehensweise?

Wir empfehlen grundsätzlich folgenden Ablauf:

1. Überprüfung der eigenen finanziellen Situation

Sind Sie im Falle des Widerrufs in der Lage, das Darlehen abzulösen oder kurzfristig ein Darlehen bei einer anderen Bank zu erhalten?

Wenn die Bank einverstanden ist, muss das Darlehen auch (zumindest der offene Restbetrag) umgehend zurück gezahlt werden.

Wir empfehlen daher, ein Angebot einer anderen Bank zur Ablösung vorher einzuholen.

Der neue Vertrag sollte aber unbedingt erst abgeschlossen werden, wenn auch klar ist, dass die Ablösung erfolgen kann.

Ansonsten können bei der neuen Bank Bereitstellungszinsen/eine Nichtabnahmeentschädigung anfallen.

2. Überprüfung der Rechtsschutzversicherung

Wenn eine Rechtsschutzversicherung bereits besteht, können wir prüfen, ob diese auch eintrittspflichtig ist und der Versicherungsschutz genügt.

Gegebenenfalls muss der Versicherungsschutz erweitert werden – sofern dies noch möglich ist.

Der so genannte "Rechtsschutzfall" tritt erst ein, wenn die Bank den Widerruf ablehnt.

Grundsätzlich ist es daher nicht nötig, dass bereits bei Abschluss des Darlehens die Rechtsschutzversicherung in vollem Umfang vorgelegen hat.

Viele Versicherer haben in den neueren Bedingungen allerdings geregelt, dass im Falle des Widerrufs der Rechtsschutz schon bei Abschluss des Vertrages bestanden haben muss.

Aber auch hier gibt es noch Ausnahmen bei einzelnen Versicherern.

Notfalls muss die Rechtsschutzversicherung gewechselt und die Wartezeit bis zum Widerruf abgewartet werden.

3. Erklärung des Widerrufs

Wenn die beiden oben genannten Punkte erledigt sind, können Sie selbst den Widerruf zunächst erklären.

Eine besondere Begründung ist dafür nicht erforderlich. In den Widerrufsinformationen/der Widerrufsbelehrung ist eine E-Mail-Adresse angegeben.

Dort kann der Widerruf per E-Mail einfach erklärt werden. Schriftform (also auf Papier mit eigener Unterschrift) ist nicht nötig. Textform (z.B. mit E-Mail oder Fax) genügt.

Mit einer E-Mail und der Sendebestätigung ist damit auch der Zugang üblicherweise bewiesen.

Es empfiehlt sich, der Bank eine angemessene Frist (eine bis zwei Wochen) für eine Antwort zu setzen.

Dies kann dann auch mit dem Hinweis erfolgen, dass keine Antwort wie eine Ablehnung des Widerrufs gewertet wird.

4. Abwarten auf Antwort der Bank

Hier entscheidet sich dann, ob die Bank verhandlungsbereit ist oder nicht.

Sofern ein Angebot zur Ablösung gemacht wird, können Sie gerne mit uns abstimmen, ob dieses Angebot angenommen werden soll oder nicht.

5. Bei Ablehnung des Widerrufs/Fristablauf -> Auftrag an uns

Nach ergebnislosem Fristablauf oder nach Ablehnung ist dann der "Rechtsschutzfall" eingetreten und wir können für Sie tätig werden.

Wenn sie rechtsschutzversichert sind, holen wir dann zunächst die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ein.

Sofern sie nicht rechtsschutzversichert sind, erläutern wir die Kosten unserer Beauftragung.

Im Einzelfall können wir für die außergerichtliche Tätigkeit eine Honorarvereinbarung abschließen – in der Regel auf Stundenbasis.

Das ist üblicherweise günstiger, als die gesetzlichen Gebühren.

Die gesetzlichen Gebühren sind vom Gegenstandswert abhängig, d.h. insbesondere von der Höhe des Darlehens oder den geleisteten Raten.

Hier müssen wir jedenfalls individuell bewerten.

6. Wir ermitteln den Saldo im Rückabwicklungsverhältnis

Die Rechtsprechung hat mittlerweile sehr detailliert geklärt, wie ein Widerruf eines Darlehensverhältnis rückabzuwickeln ist.

Nach diesen Grundsätzen führen wir dann die Berechnungen durch.

7. Außergerichtliche Auseinandersetzung mit der Bank

Wir bemühen uns dann außergerichtlich, eine Lösung mit der Bank zu finden.

Diese kann z.B. in der Fortsetzung des Darlehens zu neuen Bedingungen sein oder in der Einigung auf einen bestimmten Ablösebetrag und der Möglichkeit zur Umschuldung.

Im Rahmen einer einvernehmlichen Lösung wird dann auch die Kostenfrage geregelt.

8. Eventuell Klage (Landgericht)

Sofern die außergerichtlichen Verhandlungen erfolglos bleiben, können Sie uns einen Klageauftrag erteilen.

Wir erheben dann Klage und das Gericht muss die strittigen Rechtsfragen klären und entscheiden.

Wegen des nicht unerheblichen Kostenrisikos (Gerichtskosten, Kosten der Gegenseite, eventuell Beweisaufnahme) ist eine Rechtsschutzversicherung sehr zu empfehlen (oder ggf. ein Prozessfinanzierer).

Der Ausgang des Verfahrens lässt sich nicht sicher vorhersagen. Gerichte sind in ihrer Entscheidung frei und suchen – insbesondere in Widerrufsfällen – häufig auch nach einer Möglichkeit, um die Klage abzuweisen. Dieses Thema ist bei den Gerichten nicht sehr beliebt und wird als zweifelhaftes Produkt angesehen, um die eigentlich vorhandene Vertragsbindung zu durchbrechen.

Das Klagerisiko ist daher nicht zu unterschätzen.

Die Klage bietet aber auch immer wieder die Chance für einen Vergleich/eine einvernehmliche Regelung.

Nicht selten dient die Erhebung der Klage dazu, die Ernsthaftigkeit des Verbrauchers zu testen.

Es ist eine häufige Strategie der Kreditinstitute, vor Klageerhebung sämtliche Ansprüche abzulehnen – nach Klageerhebung aber dann in ernsthafte Verhandlungen einzutreten.

9. Eventuell Berufung (Oberlandesgericht)

Sollte die Klage in 1. Instanz – aus oben genannten Gründen – abgewiesen werden, besteht die Möglichkeit der Berufung.

Hier wird das Urteil 1. Instanz nochmals auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

Häufig gelingt spätestens in der 2. Instanz auch eine einvernehmliche Regelung, um weitere Risiken abzuwenden.

Ein Vergleich setzt dabei aber immer auch wechselseitiges Nachgeben voraus.

Das Beharren auf der eigenen Rechtsposition führt dann nur sehr selten zum Erfolg.

10. eventuell Revision (Bundesgerichtshof)

Bei offenen und widersprüchlich entschiedenen Rechtsfragen muss eine grundsätzliche Entscheidung her.

Hierfür sorgt der Bundesgerichtshof, wenn Oberlandesgerichte nicht zu einem einheitlichen Ergebnis in gleichgelagerten Fällen gekommen sind.

Wir haben auch mehrfach bereits hier Klärungen von Rechtsfragen herbeigeführt.

In vielen Fällen wurde hier schließlich auch die einvernehmliche Lösung zu Gunsten unserer Mandanten (endlich) erreicht.

11. Ergebnis

Bei einer erfolgreichen Klage oder einem Vergleich wird das Darlehen dann abgewickelt.

Es kann sodann zu neuen, aktuellen Marktbedingungen umgeschuldet werden.

Weiterhin muss die Bank im Zweifel die von ihr "gezogenen Nutzungen" auf die geleisteten Raten bezahlen.

Das sind die geschätzten Gewinne, die die Bank aus dem Geschäft gezogen hat.

Bei "normalen" Ratenkrediten werden diese von den Gerichten mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschätzt.

Bei Immobiliendarlehen beträgt dieser Wert 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

So oder so bekommen Sie also dann noch „Zinsen“ auf Ihre Raten.

Bei diesem Teil der so genannten "Rückrechnung im Widerruf" liegt dann meist auch der Verhandlungsspielraum mit der Bank.

Im Einzelfall kann es sich aber auch lohnen, sogar eine moderate "Vorfälligkeitsentschädigung" zu zahlen, um in den Genuss der deutlich niedrigeren Zinsen zukommen und einem langen Rechtsstreit "aus dem Weg zu gehen".

Wie gesagt: Dies ist dann im Einzelfall immer zu entscheiden und wird mit Ihnen in jeder Phase der Verhandlungen abgestimmt.

12. Und was passiert, wenn alles erfolglos bleibt?

Sollte auch in der letzten Instanz eine Klage abgewiesen werden, bleibt alles beim Alten.

Das Darlehen ist dann wie vereinbart zu erfüllen.

Der Widerruf war dann erfolglos und die Frist dafür abgelaufen.

Im schlimmsten Fall bleibt also die Situation so, wie sie jetzt schon ist.

Der "Verlust" liegt dann in den vergeblichen Verfahrenskosten.

Diese trägt dann die Rechtsschutzversicherung oder – was auch eine Option ist – ein Prozessfinanzierer.

Beim (rechtschutzversicherten) Mandanten selbst entsteht nur die vereinbarte Selbstbeteiligung und gegebenenfalls nicht gedeckte Kosten, wie z.B. im Einzelfall Reisekosten zum Termin.

Das Darlehen kann dann nur nach den vertraglichen oder gesetzlichen Regeln gekündigt/zurückgezahlt werden.

Wenn Sie also den Weg des Widerrufs für sich abwägen und gegebenenfalls einschlagen möchten, sprechen Sie uns vertrauensvoll an.

Die Erstberatung ist für Sie kostenlos. Sie bekommen in jedem Fall das Know-how aus hunderten von Widerrufsfällen und jahrelanger Erfahrung in diesem Bereich.

Jens Oliver Lohrengel
Jens Oliver Lohrengel

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
Detmolder Straße 120a |33604 Bielefeld

Telefon: 0521 / 13 69 987
info@gunkel-partner.eu


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